PRAG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Tschechien hat angekündigt, sich strikt an die geltenden Regeln zu halten, sollte Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen. Diese Ankündigung kommt inmitten einer intensiven Debatte über die Migrationspolitik in Europa.
Die tschechische Regierung hat klargestellt, dass sie im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze die bestehenden Rechtsvorschriften einhalten wird. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Prag betonte, dass man im Einklang mit den gültigen Regelungen handeln werde, falls Deutschland Ausländern das Betreten seines Territoriums verweigert. Diese Maßnahmen sollen in Abhängigkeit vom Rechtsstatus der jeweiligen Personen erfolgen. Diese Ankündigung folgt auf eine Einigung der Spitzen von CDU/CSU und SPD in Berlin, die eine Verschärfung der Migrationskontrollen an den Landgrenzen vorsieht. Dabei sollen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, jedoch nur in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarstaaten. Tschechien hat seinerseits Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen und betont die langjährige, ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenzen. Sollte die illegale Migration zunehmen, ist das Land bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu begrenzen. Im äußersten Fall könnte dies die Wiedereinführung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen bedeuten. Die tschechische Regierung hat kürzlich selbst eine Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts angekündigt. Regierungschef Petr Fiala erklärte, dass das Hauptziel darin bestehe, potenzielle Migranten vom Betreten des Landes abzuschrecken. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und beschleunigte Asylverfahren vor. Interessanterweise ist die Zahl der Asylbewerber in Tschechien vergleichsweise gering. Im Jahr 2024 stellten nur 1.277 Menschen einen Asylantrag, was einem Rückgang von knapp achteinhalb Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Tschechien im Vergleich zu anderen EU-Staaten weniger stark von der Migrationskrise betroffen ist. Dennoch bleibt das Thema Migration ein sensibles und politisch aufgeladenes Thema, das sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene weiterhin für Diskussionen sorgt.
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