MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union wegen ihrer Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. Diese Pläne stehen im Widerspruch zu den vor der Wahl gemachten Versprechen, so Seehofer.
Horst Seehofer, der ehemalige Vorsitzende der CSU und frühere Bundesinnenminister, hat der Union vorgeworfen, ihre Wahlversprechen zu brechen. Anlass ist das geplante Schuldenpaket, das die Union gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen will. Seehofer betonte, dass diese Pläne nicht mit dem versprochenen Politikwechsel übereinstimmen und das Gegenteil dessen darstellen, was vor der Wahl gesagt wurde.
Besonders kritisch sieht Seehofer die hohe Verschuldung, die seiner Meinung nach ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität und die Inflationsrate darstellt. Er argumentiert, dass am Ende die kleinen Leute die Rechnung zahlen müssen und Verschuldung unsozial sei. Die Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, soll nun gelockert werden, um höhere Verteidigungsausgaben und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Infrastruktur zu ermöglichen.
Markus Söder, Seehofers Nachfolger als CSU-Chef, wies die Kritik zurück. In einer Fernsehsendung betonte er, dass der CSU-Vorstand die Beschlüsse einstimmig beschlossen habe. Er räumte ein, dass die Zahlen beeindruckend seien, aber angesichts der internationalen Herausforderungen sei es notwendig, die Schuldenbremse zu lockern. Söder hob hervor, dass die Union in den Sondierungen mit der SPD viele zentrale Dinge durchgesetzt habe, darunter einen härteren Kurs bei der Migration und verschiedene Steuersenkungen.
Seehofer betonte, dass es für die Union alternativlos sei, in Kernthemen nachvollziehbare Neuanfänge durchzusetzen. Nur dann sei die verabredete hohe Verschuldung vertretbar. Er äußerte sich auch kritisch zu den Wahlergebnissen der CSU unter Söders Führung und stellte fest, dass die letzten Wahlen zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU gehörten.
Auf die persönliche Kritik von Seehofer reagierte Söder gelassen und betonte, dass er und Seehofer vereinbart hätten, nichts über den jeweils anderen zu sagen. Er freue sich jedoch, dass Seehofer sich nach langer Zeit wieder zu Wort melde.
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