BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Union und die SPD haben in den Sondierungsgesprächen eine bedeutende Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die Einigung in zentralen Fragen wie Finanzen und Migration bildet die Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Doch trotz dieser Fortschritte stehen noch zahlreiche Herausforderungen bevor, die es zu bewältigen gilt.
Die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung. Nachdem die zentralen Finanzfragen geklärt und der Migrationskurs abgesteckt wurden, steht einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Wege. Diese sollen von den Spitzengremien der CDU, CSU und SPD in den kommenden Tagen beschlossen werden. Dennoch gibt es noch viele Stolpersteine, die überwunden werden müssen, bevor CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler vereidigt werden kann.
Ein zentraler Punkt der Einigung betrifft die Finanzen. Die Unterhändler haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein gigantisches Sondervermögen für Infrastrukturprojekte geeinigt. Die Union ist der SPD dabei weit entgegengekommen und hat sogar Wahlkampfversprechen über Bord geworfen. Doch die Grünen, die für die notwendige Grundgesetzänderung im alten Bundestag bis zum 25. März zwingend gebraucht werden, stehen dem kritisch gegenüber. Sollten sie sich nicht überzeugen lassen, könnte die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bereits vor deren Beginn hinfällig werden.
Auch in der Migrationspolitik gibt es noch offene Fragen. Die Union hat durchgesetzt, dass Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Ob dies jedoch zu der von ihr geforderten Wende in der Asylpolitik führen wird, bleibt abzuwarten. Die geplanten Zurückweisungen sollen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgen, deren Reaktionen noch unklar sind.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Themen, die bisher nur ansatzweise besprochen wurden. Dazu gehören Einsparungen im Rahmen der Haushaltsberatungen, das umstrittene Heizungsgesetz, die Rentenpolitik sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die innere Sicherheit und die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sind noch nicht abschließend geklärt.
Ein positives Zeichen für die weiteren Verhandlungen ist die bisherige Atmosphäre der Gespräche. Unions-Fraktionschef Merz sprach von einer guten und kollegialen Atmosphäre, und auch SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Die CSU zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem bisherigen Verlauf.
Die Spitzengremien von CSU und SPD wollen am Sonntag über die Sondierungsergebnisse beraten, die CDU am Montag. Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen bis Ostern abzuschließen. Die SPD hat sich zu Zeitplänen bisher noch nicht konkret geäußert.
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