BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer bedeutenden politischen Einigung haben sich die Spitzen von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Diese Vereinbarung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung der Einwanderungspolitik in Deutschland haben.
Die jüngste Einigung zwischen Union und SPD markiert einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, die Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen zu erhöhen, insbesondere für Personen, die ein Asylgesuch stellen. Diese Maßnahme soll jedoch nur in Abstimmung mit den jeweiligen europäischen Nachbarstaaten erfolgen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu wahren. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte, dass die Zahl der Polizisten an den Grenzen erhöht werden soll, um die Kontrollen zu verstärken. Diese Entscheidung folgt auf die sukzessive Einführung stationärer Grenzkontrollen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2022 wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, von denen etwa 47.000 zu einer Zurückweisung führten. Dies geschah häufig aufgrund gefälschter Dokumente oder bestehender Einreisesperren nach einer Abschiebung. Ein weiterer zentraler Punkt der Einigung betrifft das Staatsangehörigkeitsrecht. Trotz der Reformen der Ampel-Koalition, die im Juni in Kraft traten, soll das bestehende Recht beibehalten werden. Dies bedeutet, dass die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und der Doppelpass für Nicht-EU-Bürger weiterhin Bestand haben. Geprüft wird jedoch, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung bereits nach fünf Jahren besteht, vorausgesetzt, der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Einbürgerung sogar nach drei Jahren erfolgen. Der Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus soll befristet ausgesetzt werden, was insbesondere Menschen aus Syrien betreffen könnte. Derzeit gilt für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten ein Kontingent von maximal 1.000 Einreisen pro Monat. Neue freiwillige humanitäre Aufnahmeprogramme sind nicht geplant, und bestehende Programme sollen soweit wie möglich beendet werden. Geplant sind zudem gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Union und SPD einigten sich auch darauf, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, was jedoch im Bundesrat auf Widerstand stoßen könnte.
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