BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die geplanten Investitionen und Verteidigungsausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro werfen eine brisante Frage auf: Wie soll das alles finanziert werden? Ökonomen fordern drastische Sparmaßnahmen und denken auch über unpopuläre Schritte nach.
Die Ankündigung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen und Verteidigungsausgaben hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Finanzierung ausgelöst. Während die Regierung plant, das Militärbudget teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen, bleibt die langfristige Finanzierung unklar. Experten warnen, dass eine dauerhafte Finanzierung nicht allein durch neue Kredite möglich ist.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz betont, dass die geplanten Ausgaben ihren Preis haben werden. Diese Einschätzung teilt auch die Union, die trotz ihrer bisherigen Betonung auf Sparmaßnahmen nun ein kreditfinanziertes Sondervermögen unterstützt. Dies führt zu einem erhöhten Druck, an anderer Stelle Einsparungen durchzusetzen.
Mit der steigenden Staatsverschuldung wachsen auch die Zinsausgaben, was ein finanzielles Risiko für zukünftige Haushalte darstellt. Die Frage, wo gespart werden soll, bleibt offen. Ökonomen schlagen verschiedene Maßnahmen vor, die von radikalen Kürzungen bis hin zu Steuererhöhungen reichen.
Ein Vorschlag ist die Abschaffung von Feiertagen, um die wirtschaftliche Produktivität zu steigern, ähnlich wie 1994 beim Buß- und Bettag zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch das Elterngeld steht zur Diskussion, da es als entbehrlich angesehen wird. Die Einsparung könnte 8 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Ein weiteres Einsparpotenzial sehen Experten in der Reduzierung von Subventionen, die durch die Klimapolitik auf über 67 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen sind. Hier könnten 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird diskutiert, trifft jedoch auf massiven politischen Widerstand.
Steuererhöhungen sind ebenfalls im Gespräch. Eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent könnte 16 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, allerdings auf Kosten der Verbraucher. Einige Politiker fordern zudem die Einführung eines Sicherheits-Solis zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben.
In Frankreich wird über höhere Steuern für Vermögende diskutiert, um die Verteidigungsausgaben zu decken. Eine ähnliche Debatte könnte auch in Deutschland aufkommen, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer. Diese Maßnahmen könnten jedoch zu einer Belastung für Arbeitnehmer, Familien oder Vermögende führen.
Obwohl der Bund in den nächsten Jahren enorme Summen investieren wird, könnten Bürger und Unternehmen schon bald von Sparmaßnahmen betroffen sein. Die großen Fragen bleiben: Wird die Politik den Mut haben, schmerzhafte Einschnitte durchzusetzen? Und wenn ja, wer wird die Hauptlast tragen?
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