MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine kürzlich aufgedeckte geheime Vereinbarung zwischen den Bundesländern und Anbietern von Online-Glücksspielen sorgt für Aufsehen. Diese Abmachung unterläuft die gesetzlichen Vorgaben zum Spielerschutz, was bei Experten Besorgnis auslöst.
Die Enthüllung einer geheimen Vereinbarung zwischen den deutschen Bundesländern und Anbietern von Online-Glücksspielen hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Diese Abmachung, die bisher unter Verschluss gehalten wurde, untergräbt die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Spielern, die vor allem vor Spielsucht bewahren sollen. Experten sind alarmiert und warnen vor den möglichen Folgen für die öffentliche Gesundheit.
In Deutschland sind die Bundesländer für die Regulierung von Glücksspiel-Angeboten verantwortlich. Diese Aufgabe wurde der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übertragen. Der Glücksspielstaatsvertrag, der die rechtlichen Grundlagen bildet, hat das Ziel, Spielsucht zu verhindern und effektive Maßnahmen zur Suchtbekämpfung zu schaffen. Eine zentrale Vorgabe ist das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, das anbieterübergreifend gilt.
Allerdings zeigt eine Untersuchung, dass diese Schutzmaßnahme durch eine geheime Vereinbarung im November 2022 praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Diese Vereinbarung erlaubt es den Anbietern, eine sogenannte Schufa-G-Abfrage als Vermögensnachweis zu akzeptieren. Diese speziell für die Glücksspielbranche entwickelte Prüfung erfasst jedoch weder das Einkommen noch das tatsächliche Vermögen der Spielenden. Dies führt dazu, dass selbst Personen mit geringem Einkommen ihre Einzahlungslimits erheblich erhöhen können.
Der Bremer Glücksspielforscher Tobias Hayer warnt, dass suchtgefährdete Personen durch diese Praxis noch schneller in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden könnten. Die wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielanbieter hätten sich erneut auf Kosten des Spielerschutzes durchgesetzt. Auch der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, äußerte sich empört über die heimliche Aufweichung der strikten Regeln.
Rechtsexperten wie der Staatsrechtler Christoph Degenhart fordern eine verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarung. Viele Landesregierungen verweisen auf die Verantwortung der GGL, die derzeit prüft, ob die Praxis der Schufa-G-Abfrage den Vorgaben des Spielerschutzes gerecht wird. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer kritisiert die Zulassung der Schufa-G-Abfrage scharf und fordert ein sofortiges Verbot dieser Praxis.
Die Diskussion um die Vereinbarung zeigt, wie komplex die Regulierung des Online-Glücksspiels ist und welche Herausforderungen bei der Umsetzung von Spielerschutzmaßnahmen bestehen. Die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Spieler bleibt ein zentrales Thema, das weiterhin für Debatten sorgen wird.
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