KAIRO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die arabischen Staaten haben einen umfassenden Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens entwickelt, der nun auch der Europäischen Union und den USA zur Unterstützung vorgelegt werden soll. Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti betonte die Notwendigkeit einer breiten internationalen Unterstützung, um den umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken.
Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen zielt darauf ab, die Region in den kommenden fünf Jahren grundlegend zu erneuern. Zu den ersten Maßnahmen gehört die Beseitigung von Trümmern, gefolgt vom Bau vorübergehender und dauerhafter Unterkünfte für die palästinensische Bevölkerung. Die Gesamtkosten werden auf etwa 50 Milliarden Euro geschätzt, eine Summe, die auch von den Vereinten Nationen als notwendig erachtet wird. Bislang gibt es jedoch keine konkreten Zusagen für die Finanzierung durch arabische oder internationale Geberländer.
Ein zentrales Element des Plans ist die Einrichtung eines Technokraten-Gremiums, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Diese Maßnahme soll unter der Schirmherrschaft der palästinensischen Regierung erfolgen, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die vollständige Kontrolle übernimmt. Abbas strebt eine direkte Übernahme der Kontrolle durch die PA an, während die Hamas, die seit 2007 die Macht in Gaza innehat, ihre Waffen nicht niederlegen will.
Die Hamas begrüßte die Pläne zum Wiederaufbau und die Ablehnung der Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen durch die Gipfelteilnehmer. Israel hingegen kritisierte, dass bei dem Gipfel in Kairo nicht über die aktuellen Realitäten nach dem 7. Oktober 2023 gesprochen wurde. Die israelische Regierung lehnt sowohl eine Beteiligung der Hamas als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde ab, da sie beiden Korruption und Unterstützung von Terrorismus vorwirft.
US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich einen kontroversen Vorschlag gemacht, den Gazastreifen unter US-Kontrolle in eine wirtschaftlich florierende Region zu verwandeln und die dort lebenden Palästinenser in andere arabische Staaten umzusiedeln. Dieser Plan stieß angesichts der Zerstörungen und Verluste im Gaza-Krieg auf breite Kritik. Die arabischen Staaten sehen in ihrem Plan eine realistischere und nachhaltigere Lösung für die Region.
Der ägyptische Plan sieht vor, bis 2030 Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner zu errichten sowie einen Flug- und einen Seehafen zu bauen. Auch Industriegebiete, Hotelanlagen und touristische Einrichtungen sind geplant, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Der Plan empfiehlt zudem direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und erneuert die Forderung nach einer Zweistaatenlösung, auch wenn solche Gespräche derzeit unwahrscheinlich erscheinen.
In der Abschlusserklärung des Gipfels in Kairo riefen die Teilnehmer den UN-Sicherheitsrat dazu auf, Friedenstruppen nach Gaza und ins Westjordanland zu entsenden. Dies würde die Sicherheit für Palästinenser und Israelis erhöhen und den Weg zu einem Palästinenserstaat ebnen. Die Hamas bekräftigte jedoch ihre Ablehnung einer Entwaffnung, die von Israel gefordert wird. Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Waffenruhe sind ins Stocken geraten, was die Umsetzung der ägyptischen Pläne weiter verzögern könnte.
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