MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die kommerzielle Nutzung des Weltraums schreitet voran, doch die rechtlichen Rahmenbedingungen hinken hinterher. Die US-Gesetzgebung zu Weltraumressourcen, insbesondere das 2015 Space Act, sorgt für Unsicherheiten und unterschiedliche Interpretationen, die dringend einer Klärung durch den Kongress bedürfen.
Die kommerzielle Nutzung des Weltraums hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, und die wirtschaftlichen Prognosen sind beeindruckend. Bis 2035 wird erwartet, dass die globale Weltraumwirtschaft einen Wert von etwa 1,8 Billionen US-Dollar erreicht. Doch während die wirtschaftlichen Möglichkeiten wachsen, bleiben die rechtlichen Rahmenbedingungen unklar, insbesondere in Bezug auf die Eigentumsrechte an Weltraumressourcen.
Das 2015 Space Act der USA gewährt US-Bürgern das Recht, Ressourcen von Asteroiden oder anderen Weltraumobjekten zu besitzen, zu transportieren, zu nutzen und zu verkaufen. Diese Gesetzgebung hat zu einem Anstieg der kommerziellen Aktivitäten im Weltraum geführt, insbesondere im Bereich des Asteroidenbergbaus. Unternehmen wie AstroForge, die kürzlich ihr Odin-Raumschiff gestartet haben, um einen Asteroiden zu erkunden, sind ein Beispiel für diese Entwicklung.
Allerdings gibt es erhebliche Unsicherheiten darüber, was genau unter ‘kommerzieller Bergung’ zu verstehen ist, da dieser Begriff im Gesetz nicht definiert ist. Dies führt zu unterschiedlichen Interpretationen darüber, welche Aktivitäten tatsächlich zu einem Eigentumsanspruch an Weltraumressourcen führen. Die Frage, ob der Erwerb und die Entwicklung von Weltraumland als kommerzielle Bergung gelten, bleibt unbeantwortet.
Die Unsicherheiten werden durch den Vertrag über den Weltraum von 1967 verstärkt, der die nationale Aneignung von Weltraumgebieten verbietet. Während private Akteure Ressourcen besitzen dürfen, dürfen Regierungen keine Souveränität über den Weltraum ausüben. Die Artemis Accords von 2020, die internationale Zusammenarbeit im Weltraum fördern sollen, unterstreichen, dass die Extraktion von Weltraumressourcen nicht automatisch eine nationale Aneignung darstellt.
Einige Akteure im Weltraum könnten die rechtlichen Grauzonen nutzen, um ihre Interessen voranzutreiben, ohne vorherige Genehmigung durch den Kongress. Dies könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, bei denen Gerichte die Absichten des Kongresses interpretieren müssen. Um solche Konflikte zu vermeiden, wäre es sinnvoll, wenn der Kongress das Gesetz klarer formuliert und Begriffe wie ‘kommerzielle Bergung’ und ‘erlangt’ definiert.
Die Klärung dieser Begriffe könnte auch die Frage des Eigentums an Weltraumland betreffen. Viele sehen Eigentum als ein Menschenrecht, das auch außerhalb der Erde gelten sollte. Eine klare gesetzliche Regelung könnte dazu beitragen, die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen und den Weg für eine nachhaltige kommerzielle Nutzung des Weltraums zu ebnen.
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