BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und der Ukraine sehen sich deutsche Parteien gezwungen, ihre Regierungsverhandlungen mit Hochdruck voranzutreiben. Ziel ist es, vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wesentliche finanzielle Fragen zu klären.
Die politischen Spannungen zwischen den USA und der Ukraine haben in Deutschland einen dringenden Handlungsbedarf ausgelöst. Die deutschen Parteien, insbesondere die Union und die SPD, stehen unter erheblichem Druck, ihre Verhandlungen zu beschleunigen, um rechtzeitig zum EU-Gipfel in Brüssel finanzielle Entscheidungen zu treffen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Einrichtung von Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur sowie mögliche Reformen der Schuldenbremse.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, betont die Dringlichkeit, die Finanzfragen bis Donnerstag zu klären, auch wenn die Umsetzung noch ungewiss ist. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich kompromissbereit und unterstreicht, dass der Erfolg nun in den Händen der Verhandelnden liegt. Diese Verhandlungen könnten bis in die späten Nachtstunden andauern, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel planen die europäischen Staats- und Regierungschefs, eine koordinierte Reaktion auf den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu formulieren. Neben der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine steht die Stärkung der europäischen Streitkräfte im Fokus, um die Unabhängigkeit von den USA zu fördern.
Deutschland wird auf dem Gipfel durch den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten, der im Vorfeld klären muss, welche Verpflichtungen er in Brüssel eingehen kann. Ein wichtiges Treffen im Kanzleramt mit Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken ist für Mittwochnachmittag angesetzt.
Ein zentraler Diskussionspunkt ist die Schaffung zweier separater Sondervermögen in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur. Alternativ könnte die Reform der Schuldenbremse den finanziellen Handlungsspielraum erweitern. Beide Ansätze erfordern jedoch eine Grundgesetzänderung, die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt und durch AfD und Linke blockiert werden könnte.
Die Hoffnung besteht, einen Beschluss vor der Auflösung des derzeitigen Parlaments am 25. März zu erreichen. Gerüchte über eine Sondersitzung am 10. März wurden von Merz als unbegründet zurückgewiesen. Der politische Aschermittwoch sorgt unterdessen für unterschiedliche Prioritäten: Während die SPD ihre Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen absagt, hält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Auftritt als Hauptredner in Passau fest.
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