WIEN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft in Österreich hat sich gewandelt, doch die Verteidigungspolitik bleibt auf Kurs. Unter der neuen Regierung, bestehend aus einer moderaten Koalition, wird Österreich weiterhin Teil der European Sky Shield Initiative bleiben und seine Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP erhöhen.
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Die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich haben zu einer bemerkenswerten Stabilität in der Verteidigungspolitik geführt. Trotz der Möglichkeit eines Austritts aus der European Sky Shield Initiative unter einer potenziellen rechtsextremen Regierung, hat sich das Land nun für Kontinuität entschieden. Die neue Regierung, eine Koalition aus konservativen, sozialdemokratischen und wirtschaftsliberalen Parteien, hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen, was eine signifikante Investition in die nationale Sicherheit darstellt.
Die European Sky Shield Initiative, die von Deutschland initiiert wurde, umfasst derzeit 23 Länder, die sich von Skandinavien bis in die Türkei erstrecken. Ziel dieser Initiative ist es, die Beschaffung und Interoperabilität von Luftabwehrsystemen zu koordinieren, um sich gegen die Bedrohung durch russische Raketen und Drohnen zu schützen. Österreichs Entscheidung, Teil dieser Initiative zu bleiben, spiegelt ein starkes Engagement für die europäische Sicherheit wider, trotz seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität.
Die rechtsextreme Freiheitliche Partei hatte im Wahlkampf versprochen, aus dem Sky Shield auszutreten, da sie der Meinung war, dass dies nicht mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei. Mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der konservativen Volkspartei wurde jedoch der Weg für eine gemäßigtere Regierung geebnet, die sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine und gegen die russische Aggression ausspricht.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Verteidigungspolitik ist die Fortsetzung des „Bauplans 2023+“, der Investitionen von rund 17 Milliarden Euro in die österreichischen Streitkräfte bis 2032 vorsieht. Diese Investitionen sollen die militärische Infrastruktur stärken und die Fähigkeit Österreichs verbessern, auf unvorhergesehene Bedrohungen schnell zu reagieren. Ein Teil dieser Strategie ist die Einrichtung einer sogenannten Bereitschaftstruppe, die aus Berufssoldaten und Teilen der Miliz bestehen soll.
In der Luftwaffe plant Österreich, seine Flotte von 15 Eurofighter Typhoons auszumustern und durch 36 neue Jets zu ersetzen. In der engeren Auswahl stehen der amerikanische F-35 und der schwedische JAS-39 Gripen. Diese Entscheidung wird als „Grundsatzentscheidung“ bezeichnet und soll bald getroffen werden. Die österreichische Luftwaffe hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Saab-Flugzeugen betrieben, was die Entscheidung für den Gripen als mögliche Fortsetzung dieser Tradition erscheinen lässt.
Die neue Regierung hat zudem bekräftigt, dass Österreich trotz seiner Neutralitätspolitik die Ukraine weiterhin diplomatisch unterstützen und nicht-tödliche Hilfe leisten wird. Diese Haltung unterstreicht Österreichs Engagement für Frieden und Stabilität in Europa, während es gleichzeitig seine Verteidigungsfähigkeiten ausbaut.
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