WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung des US-Justizministeriums, die Begnadigung eines Armee-Veteranen durch den Präsidenten auf eine separate Waffenverurteilung auszuweiten, wirft Fragen über die Reichweite solcher Begnadigungen auf.
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Die Entscheidung des US-Justizministeriums, die Begnadigung eines Armee-Veteranen durch den Präsidenten auf eine separate Waffenverurteilung auszuweiten, hat für Aufsehen gesorgt. Jeremy Brown, ein Veteran der US-Armee, wurde im April 2023 zu einer Haftstrafe von über sieben Jahren verurteilt, nachdem er wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden war. Diese Verurteilung folgte auf eine Untersuchung seiner Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Während der Durchsuchung von Browns Haus in Florida fanden Bundesagenten gestohlene Granaten der Armee, ein nicht registriertes Gewehr und ein gestohlenes klassifiziertes Dokument. Diese Funde führten zu einer separaten Verurteilung, die nun ebenfalls von der präsidialen Begnadigung betroffen ist. Die Entscheidung des Justizministeriums, die Begnadigung auf diese Verurteilung auszudehnen, erfolgte nach Konsultationen mit der Führung des Ministeriums.
Die Begnadigung durch Präsident Donald Trump, die am ersten Tag seiner Rückkehr ins Weiße Haus ausgesprochen wurde, umfasste Hunderte von Angeklagten im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm. Die Ausweitung der Begnadigung auf separate Verurteilungen wirft jedoch Fragen über die rechtlichen Grenzen solcher Maßnahmen auf. In anderen Fällen, wie dem von Daniel Edwin Wilson, wurde ebenfalls festgestellt, dass die Begnadigung separate Verurteilungen abdeckt, nachdem zunächst das Gegenteil angenommen wurde.
Die Reichweite der präsidialen Begnadigungen ist jedoch nicht unbegrenzt. In mindestens zwei Fällen hat das Justizministerium klargestellt, dass die Begnadigungen nicht für andere Straftaten gelten. Ein Mann, der mit Waffen und Munition in der Nähe des Hauses des ehemaligen Präsidenten Barack Obama verhaftet wurde, wird weiterhin wegen Waffenvergehen verfolgt, da diese als nicht mit der Begnadigung in Zusammenhang stehend angesehen werden.
Ein weiterer Fall betrifft Edward Kelley, der wegen Verschwörung zur Ermordung von Bundesangestellten verurteilt wurde. Seine Verurteilung bleibt bestehen, da die geplanten Verbrechen nicht im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm stehen. Diese Fälle verdeutlichen die Komplexität und die rechtlichen Herausforderungen, die mit präsidialen Begnadigungen verbunden sind.
Die Diskussion über die Reichweite und die rechtlichen Implikationen von Begnadigungen wird voraussichtlich weitergehen, insbesondere in Fällen, in denen separate Verurteilungen betroffen sind. Die Entscheidung des Justizministeriums könnte als Präzedenzfall für zukünftige Begnadigungen dienen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Maßnahmen neu definieren.
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