BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft in Ostdeutschland steht vor einer potenziellen Neuausrichtung, da Die Linke eine umfassende Strategie entwickelt hat, um die Vormachtstellung der AfD in der Region herauszufordern.
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Die Linke hat ehrgeizige Pläne, die AfD in Ostdeutschland langfristig zu verdrängen, indem sie auf soziale Maßnahmen und den direkten Kontakt zu den Bürgern setzt. Parteichefin Ines Schwerdtner betont, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist und die Partei stattdessen auf eine stärkere politische Präsenz setzt. Nach einem bemerkenswerten Abschneiden bei der Bundestagswahl, bei dem Die Linke mit 8,8 Prozent der Stimmen besser abschnitt als erwartet, plant die Partei, ihre Erfolge auszubauen. Ines Schwerdtner erklärte in Berlin, dass man die Region nicht der AfD überlassen wolle und dass es ein Marathon sein werde, der viel Ausdauer erfordert. Die Linke hofft, durch soziale Maßnahmen und den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine stabile politische Präsenz zu etablieren. Eine Fraktion wird aufgebaut, die soziale Netzwerke geschickt nutzt, um vor allem junge Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Im Gegensatz zur AfD, die bundesweit 20,8 Prozent der Stimmen erhielt und in Ostdeutschland sogar noch erfolgreicher war, sieht Die Linke ihre Chance in einer klaren Abgrenzung und einer sozialen Agenda. Die neue Konstellation im Bundestag zeigt, dass AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität besitzen, doch Schwerdtner machte klar, dass es keinerlei politische Schnittmengen mit der AfD gibt und gemeinsame Abstimmungen ausgeschlossen sind. Verfassungsänderungen, wie zur Reform der Schuldenbremse, erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Schwerdtner signalisiert die Bereitschaft ihrer Partei, bei speziellen Bedingungen mitzugehen, wobei die Investitionen in der sozialen Infrastruktur ansetzen sollen, nicht in der Aufrüstung. Die Fraktionschefin der Linken betont zudem die Bedeutung, in politische Konsultationen einbezogen zu werden. In ihrer Agenda stehen ein Mieten- und ein Kita-Gipfel. Gemeinsam mit der Co-Parteiführung plant die Linke, Gesetzentwürfe gegen Mietwucher und für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel einzubringen. Jan van Aken verkündete außerdem den Willen, die Regierung zu kontrollieren und jeden Angriff auf den Sozialstaat, sowohl im Parlament als auch öffentlich, zu bekämpfen. Ob dieser Wahlerfolg von Dauer sein wird, bleibt jedoch abzuwarten, so der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Insbesondere die Wahlergebnisse in urbanen und tendenziell jüngeren Wählerschichten, wie in Berlin, seien oft volatil. Für die Linke bedeuteten 19,9 Prozent der Zweitstimmen in Berlin einen unerwarteten Platz an der Spitze, während sie in vier Wahlkreisen mit den Erststimmen Erfolge verbuchte. Doch Faas warnt: Solche Resultate sind flüchtig und könnten bei kommenden Wahlen schon wieder ganz anders aussehen.
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