Scholz und Merz: Unversöhnlicher Schlagabtausch über AfD und Migration

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 stehen Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Mittelpunkt eines intensiven politischen Schlagabtauschs. Die Themen AfD und Migrationspolitik dominieren die Debatte, die in einem TV-Duell ihren Höhepunkt fand.

In einem hitzigen TV-Duell, das zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 stattfand, lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen intensiven Schlagabtausch. Die Diskussion drehte sich vor allem um den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik, wobei beide Politiker unversöhnlich blieben. Scholz warf Merz vor, einen „Wortbruch“ begangen zu haben, indem die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt habe. Er äußerte die Sorge, dass Merz nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen könnte.

Merz hingegen wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Er argumentierte, dass die Union und die AfD in Sachfragen Welten trennen. Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Januar zu einem Eklat im Bundestag geführt, als ein Gesetzentwurf von Merz aufgrund von Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP nicht durch den Bundestag gebracht werden konnte.

In der Migrationspolitik versprach Scholz, einen „harten Kurs“ fortzusetzen und betonte, dass Deutschland Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren dürfe. Er kritisierte die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze als rechtswidrig und warnte vor einer „europäischen Krise“. Merz hingegen warf Scholz vor, über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland gelassen zu haben und kritisierte die Koalition für ihre Unfähigkeit, die Situation zu bewältigen.

Auch in der Wirtschaftspolitik gerieten Scholz und Merz aneinander. Merz warf Scholz eine gestörte Wahrnehmung der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vor und betonte, dass es im Land eine Insolvenzwelle gebe, wie sie in den letzten 15 Jahren nicht zu beobachten war. Scholz räumte ein, dass es Herausforderungen gebe, verwies jedoch auf eine steigende Zahl von Erwerbstätigen und die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter den G7-Staaten.

In der Finanzpolitik plädierte Scholz für eine Reform der Schuldenbremse, um steigende Verteidigungsausgaben finanzieren zu können. Merz konterte, dass bereits mit der bestehenden Schuldenbremse Milliarden an neuen Schulden möglich seien und betonte die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Scholz verteidigte zudem Pläne der SPD, sehr Reiche stärker zu besteuern, während Merz warnte, dass höhere Steuern die Insolvenzwelle weiter verstärken könnten.

In der Sozialpolitik bekräftigte Merz die Absicht, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren, während Scholz auf ein Gesetz zur Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger verwies, das nach der Wahl beschlossen werden könne. Scholz trat in dem Duell aggressiver auf, während Merz die Angriffe gelassen parierte und Scholz direkt ansprach.

Das Duell markierte den Start in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs, in der Merz und die CDU/CSU mit einem großen Vorsprung in den Umfragen in Führung liegen. Die Union kommt derzeit auf 29 bis 34 Prozent, während Scholz und die SPD mit 15 bis 18 Prozent weit abgeschlagen sind. In den kommenden Wochen werden die Kanzler- und Spitzenkandidaten in weiteren Fernsehdebatten aufeinandertreffen, um die Wähler zu überzeugen.

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