WASHINGTON, DC / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer beispiellosen Klage haben US-Gewerkschaften das Finanzministerium der Vereinigten Staaten verklagt. Der Vorwurf: Die Behörde soll Elon Musk und seiner Abteilung für Regierungseffizienz unrechtmäßig Zugang zu sensiblen Finanz- und Personendaten gewährt haben.
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Die Klage, die von der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) eingereicht wurde, richtet sich gegen das US-Finanzministerium und dessen Sekretär Scott Bessent. Die Gewerkschaften werfen der Behörde vor, gegen Bundesgesetze zu verstoßen, indem sie Musk und seiner sogenannten DOGE-Einheit Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt hat. Diese Informationen umfassen Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten und Bankdaten von Millionen Bürgern.
Die AFL-CIO beschreibt den Umfang des Eingriffs in die Privatsphäre der Bürger als massiv und beispiellos. Die Klage ist Teil einer breiteren Kritik an den Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesausgaben zu senken, wobei Musk eine zentrale Rolle in diesen Plänen spielt. Die Abkürzung DOGE scheint eine Anspielung auf die Kryptowährung Dogecoin zu sein, die Musk in der Vergangenheit mehrfach erwähnt hat.
Ein Beitrag von US-Senator Ron Wyden auf der Plattform Bluesky vom 1. Februar hatte die Kontroverse weiter angeheizt. Wyden berichtete, dass ihm Quellen mitgeteilt hätten, Bessent habe DOGE uneingeschränkten Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt. Dies veranlasste Wyden, Antworten von Bessent zu fordern, um die Rechtmäßigkeit dieses Zugriffs zu klären.
Die Demokraten im Senat, darunter Chuck Schumer und Elizabeth Warren, äußerten ebenfalls Bedenken über den Zugang von Musk und DOGE zu den Systemen des Finanzministeriums. Schumer kündigte an, ein Gesetz einzubringen, das unrechtmäßige Eingriffe in die Zahlungssysteme des Finanzministeriums verhindern soll. Warren warnte davor, dass das System nun in den Händen von Musk sei, der die Macht habe, alle Informationen für seine eigenen Zwecke zu nutzen.
Die Klage wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen zwischen Gewerkschaften und der Regierung in Bezug auf Datenschutz und die Rolle von Technologieunternehmen im öffentlichen Sektor. Die Frage, inwieweit private Akteure Zugang zu staatlichen Daten haben sollten, bleibt ein heiß diskutiertes Thema, insbesondere angesichts der wachsenden Bedeutung von Daten in der modernen Wirtschaft.
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