Elon Musk und die Kontrolle über US-Regierungsbehörden: Ein beispielloser Machtkampf

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt hat Elon Musk Berichten zufolge die Kontrolle über die inneren Abläufe mehrerer US-Regierungsbehörden übernommen. Diese Entwicklung wirft erhebliche Fragen zur Machtverteilung und zur Rolle privater Akteure in der öffentlichen Verwaltung auf.

Elon Musk, bekannt für seine disruptiven Ansätze in der Technologiebranche, hat nun offenbar seinen Einfluss auf die US-Regierung ausgeweitet. Berichten zufolge haben Mitarbeiter, die für oder mit Musk arbeiten, begonnen, die inneren Abläufe mehrerer Regierungsbehörden zu kontrollieren, darunter das Office of Personnel Management, das Finanzministerium und die General Services Administration. Diese Entwicklung stellt einen beispiellosen Machtkampf innerhalb der US-Regierung dar und wirft Fragen zur Rolle privater Akteure in der öffentlichen Verwaltung auf.

Die Washington Post berichtete, dass der ranghöchste Beamte im Finanzministerium die Behörde nach einem Konflikt mit Mitarbeitern von Musks sogenanntem Department of Government Efficiency (DOGE) verlässt. Der Streit drehte sich um den Zugang zu sensiblen Zahlungssystemen, die jährlich über sechs Billionen Dollar an Programme wie die Sozialversicherung und Medicare leiten. Diese Forderungen nach Zugang zu den Systemen begannen nach der Wahl im November, als die Trump-Administration versuchte, den Fluss von Bundesgeldern zu stoppen, was laut Experten gegen die Verfassung verstößt.

Auch Reuters berichtete, dass Musk-Mitarbeiter Karrierebeamte aus Computersystemen ausgesperrt haben, die persönliche Daten von Millionen von Bundesangestellten enthalten. Leaked-Dokumente, die von Wired erhalten wurden, zeigen, dass Musks Mitarbeiter die General Services Administration übernommen haben, eine Regierungsbehörde, die Bundesbüros und Technologie verwaltet.

Technologiearbeiter in der gesamten Regierung werden von Musk-Mitarbeitern befragt und müssen sich Code-Überprüfungen unterziehen, wie Wired berichtete. Musk und sein Team scheinen auch an einer kürzlich versandten E-Mail beteiligt gewesen zu sein, die Regierungsmitarbeitern die Möglichkeit bot, zu kündigen.

Musks Eingriff in die Bundesregierung ähnelt den chaotischen Tagen nach seiner Übernahme von Twitter, wie in Büchern wie „Character Limit“ und anderen Berichten aus dieser Zeit beschrieben. Dies stellt eine beispiellose Machtübernahme innerhalb der US-Regierung dar, die dem ursprünglichen Zweck von DOGE direkt widerspricht. Als Donald Trump es im November nach seinem Wahlsieg ankündigte, sollte DOGE als eine außerhalb der Bundesregierung stehende Einheit Empfehlungen zur Einsparung von Ausgaben geben.

Nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Trump jedoch eine Executive Order, die den US Digital Service in den „US DOGE Service“ umbenannte, was bedeutet, dass Musk nun innerhalb der Regierung arbeitet. Berichten zufolge hat er ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses, schläft aber offenbar auch im DOGE-Büro, wie Wired berichtet.

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