DÜSSELDORF / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf hat weitreichende Konsequenzen für die Haftung von Google bei betrügerischen Anzeigen. Die Entscheidung könnte die Art und Weise, wie Online-Werbung überwacht wird, grundlegend verändern.
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Das Landgericht Düsseldorf hat ein Urteil gefällt, das die Verantwortung von Google bei der Schaltung betrügerischer Anzeigen auf seiner Plattform neu definiert. Im Zentrum des Verfahrens stand die Stuttgarter Firma Skinport, die gegen unzulässige Phishing-Werbeanzeigen auf Google Ads vorging. Das Gericht entschied, dass Google als Störer nach dem Digital Services Act (DSA) haftet und somit verpflichtet ist, solche Anzeigen zu verhindern.
Die Entscheidung basiert auf der im deutschen Recht verankerten Störerhaftung, die es ermöglicht, Dritte zur Verantwortung zu ziehen, die zur Verletzung eines geschützten Gutes beitragen. Nach Artikel 8 DSA sind Anbieter von Vermittlungsdiensten wie Google nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten Informationen generell zu überwachen. Dennoch muss Google aktiv gegen gemeldete Phishing-Versuche vorgehen.
Google argumentierte vor Gericht, dass es keine haftungsbegründende Kenntnis von der umstrittenen Anzeige hatte. Erst mit der Zustellung des gerichtlichen Beschlusses sei der Konzern über die Anzeige informiert worden. Google sperrte daraufhin die Reklame und den Werbetreibenden, um weitere Phishing-Anzeigen zu verhindern. Das Gericht sah jedoch die Voraussetzungen für eine Störerhaftung als erfüllt an.
Die Zivilkammer des Landgerichts stellte klar, dass die Störerhaftung im Einklang mit den Vorgaben des DSA steht. Dies ermöglicht es Justiz- oder Verwaltungsbehörden, von Diensteanbietern zu verlangen, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern. Die Richterinnen betonten, dass Google hinreichend konkret über die Rechtsverletzungen informiert wurde und somit als Störer haftet.
Skinport hatte Google bereits im Mai 2023 auf die Phishing-Anzeigen hingewiesen. Die Anzeigen führten zu einer Nachbildung der Skinport-Webseite, um Zahlungs- und Logindaten abzugreifen. Das Gericht erkannte darin eine Markenverletzung und entschied zugunsten von Skinport. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen.
Die Auswirkungen dieses Urteils sind weitreichend. Es könnte dazu führen, dass Plattformbetreiber wie Google ihre Überwachungsmechanismen verstärken müssen, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Dies könnte auch die Art und Weise beeinflussen, wie Online-Werbung in der EU reguliert wird. Google hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was die endgültige Klärung der Haftungsfragen weiter verzögern könnte.
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