Google lehnt Faktenprüfung in der EU für Search und YouTube ab

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten der zunehmenden Bemühungen der Europäischen Union, die Verbreitung von Desinformation im Internet zu bekämpfen, hat Google angekündigt, keine Faktenprüfer in seine Dienste Search und YouTube zu integrieren. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die EU mit dem Digital Services Act (DSA) neue Maßstäbe für die Verantwortung von Online-Plattformen setzt.

Die Entscheidung von Google, sich gegen die Integration von Faktenprüfern in seine Dienste zu stellen, hat in der EU für Aufsehen gesorgt. Der Digital Services Act, der 2022 in Kraft trat, zielt darauf ab, die Transparenz und Verantwortung großer digitaler Plattformen zu erhöhen. Er fordert von diesen, ihre Algorithmen offenzulegen und den Nutzern mehr Kontrolle über die angezeigten Inhalte zu geben. Google hingegen sieht die Anforderungen an das Faktenchecking als unangemessen und ineffektiv an.

In einem Schreiben an die EU-Kommission erklärte Kent Walker, Googles Präsident für globale Angelegenheiten, dass das Unternehmen sich von allen Faktenchecking-Verpflichtungen zurückziehen werde, bevor diese in geltendes Recht überführt werden. Diese Haltung steht im Kontrast zu den Bestrebungen der EU, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in allen Mitgliedsländern zu fördern und die Ergebnisse in allen EU-Sprachen verfügbar zu machen.

Der EU-Verhaltenskodex zu Desinformation, den insgesamt 40 Online-Plattformen unterzeichnet haben, darunter Microsoft, TikTok und Meta, verpflichtet die Unterzeichner zur Zusammenarbeit mit Faktenprüfern. Interessanterweise hat sich Twitter, heute X, nach der Übernahme durch Elon Musk aus dieser Vereinbarung zurückgezogen. Auch Meta hat sein Faktenchecking-Programm in den USA eingestellt und setzt stattdessen auf „Community Notes“.

Die Entscheidung von Google fällt in eine Zeit, in der führende US-Technologieunternehmen verstärkt gegen EU-Regulierungen Position beziehen. Unternehmenschefs wie Elon Musk, Sundar Pichai von Google und Mark Zuckerberg von Meta suchen dabei auch die Unterstützung der US-Politik. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die zukünftige Rolle von Faktenprüfern und die Verantwortung von Plattformen im digitalen Zeitalter auf.

Die EU sieht in der Bekämpfung von Desinformation eine zentrale Aufgabe, um die Integrität der digitalen Kommunikation zu gewährleisten. Der DSA ist ein Schritt in diese Richtung, indem er Plattformen dazu verpflichtet, schädliche Praktiken zu unterbinden und finanzielle Anreize für die Verbreitung von Fehlinformationen zu vermeiden. Google hingegen argumentiert, dass es als Plattform keine vollständige Kontrolle über die Inhalte habe, auf die es verweist.

Die Auseinandersetzung zwischen der EU und Google könnte weitreichende Folgen für die Regulierung von Online-Plattformen haben. Während die EU auf mehr Transparenz und Verantwortung drängt, betonen Unternehmen wie Google die Herausforderungen und Grenzen solcher Maßnahmen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Dynamik entwickelt und welche Auswirkungen sie auf die digitale Landschaft in Europa haben wird.