US-Finanzpolitik: Bessent warnt vor wirtschaftlichen Risiken

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten der politischen Debatten im US-Senat hat der designierte US-Finanzminister Scott Bessent eindringlich vor den wirtschaftlichen Risiken gewarnt, die mit dem Auslaufen der 2017 eingeführten Steuersenkungen verbunden sind. Diese Steuererleichterungen, die unter der Trump-Regierung verabschiedet wurden, stehen kurz vor ihrem Ablauf und könnten, so Bessent, ohne Verlängerung zu einem erheblichen wirtschaftlichen Abschwung führen.

Scott Bessent, der designierte US-Finanzminister, hat bei seiner Anhörung im Senat eindringlich auf die wirtschaftlichen Gefahren hingewiesen, die mit dem Ende der 2017 eingeführten Steuersenkungen verbunden sind. Diese Steuererleichterungen, die unter der Trump-Regierung verabschiedet wurden, laufen Ende des Jahres aus und könnten, so Bessent, ohne Verlängerung zu einem erheblichen wirtschaftlichen Abschwung führen.

Bessent betonte die Bedeutung dieser Steuersenkungen für die Stabilität der Mittelschicht und warnte davor, dass die USA unter seiner Führung keine Zahlungsausfälle auf Staatsanleihen erleben werden. Er respektiert die Unabhängigkeit der US-Notenbank in geldpolitischen Fragen und unterstützt verschärfte Sanktionen gegen russische Ölunternehmen. Gleichzeitig kritisierte er China für seine wirtschaftlichen Strategien.

Im Gegensatz zu Bessents Position warnte die scheidende Finanzministerin Janet Yellen davor, dass eine vollständige Verlängerung der Steuersenkungen die Widerstandsfähigkeit des Anleihemarktes und den Wert des Dollars gefährden könnte. Sie sieht darin das Potenzial für eine Schuldenkrise. Diese unterschiedlichen Ansichten verdeutlichen die Komplexität der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte in den USA.

Bessent unterstrich die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und betonte, dass das Haushaltsdefizit drastisch gesenkt werden müsse, ohne Sozialprogramme wie Sozialversicherungen und Medicare zu gefährden. Er machte jedoch keine konkreten Vorschläge zu Einsparungen und verwies auf die Verantwortung des Kongresses bei der Budgetgestaltung.

Auf die Frage nach möglichen Kürzungen im Medicaid-Programm für einkommensschwache Familien sagte Bessent, dass dies in der Verantwortung des Kongresses liege. Er lehnte eine direkte Stellungnahme zu demokratischen Ideen, wie der Abschaffung der Schuldenobergrenze, ab, signalisierte jedoch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Fragen der wirtschaftlichen Stabilität.

Darüber hinaus schlug Bessent vor, eine Umfrage unter Marktteilnehmern durchzuführen, was auf mögliche Änderungen in der Emissionsstrategie des Finanzministeriums hindeuten könnte. Er betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit des Federal Open Market Committee bei geldpolitischen Entscheidungen und hob die Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung hervor.

Wenn Bessent bestätigt wird, wird er eine Schlüsselrolle in der Finanzpolitik der USA spielen und das Land international vertreten. Seine Ansichten und Vorschläge werden entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche Ausrichtung der USA sein.