Macron kämpft um politische Stabilität nach Misstrauensvotum

PARIS / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor einer gewaltigen Herausforderung, nachdem seine Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Die politische Landschaft des Landes ist tief gespalten, und eine drohende Haushaltskrise wirft zusätzliche Schatten auf die Zukunft.

Die politische Krise in Frankreich hat eine neue Dimension erreicht, nachdem Präsident Emmanuel Macron mit der Herausforderung konfrontiert ist, eine neue Regierung zu bilden. Der Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum hat die ohnehin schon angespannte politische Lage weiter verschärft. Macron, der entschlossen ist, seine Amtszeit bis 2027 zu vollenden, sieht sich mit einer tief gespaltenen Parlamentslandschaft konfrontiert, die keine klare Mehrheit für eine stabile Regierung bietet.

Die Regierung von Barnier, die nur drei Monate im Amt war, wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt, das von einem gespaltenen Parlament initiiert wurde. Diese Entwicklung folgt auf die im Sommer verlorenen Neuwahlen, die zu einer Pattsituation zwischen drei politischen Blöcken führten. Keiner dieser Blöcke verfügt über eine klare Mehrheit, was die Regierungsbildung erheblich erschwert.

Macron hat angekündigt, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister zu ernennen, der sich den gleichen politischen Herausforderungen stellen muss. Er kritisierte die Opposition, insbesondere den rechtsextremen Rassemblement National (RN) und die linke Allianz Nouveau Front Populaire (NFP), die seiner Meinung nach nur das Ziel verfolgen, die Präsidentschaftswahlen zu provozieren und vorzubereiten.

Das Misstrauensvotum hat auch den Haushalt für 2025 gekippt, der ein Paket von 60 Milliarden Euro an Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsah. Ziel war es, das Defizit von über sechs Prozent im Jahr 2024 auf etwa fünf Prozent im nächsten Jahr zu reduzieren. Die RN hatte angekündigt, den Haushalt zu blockieren, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden, und setzte diese Drohung trotz Zugeständnissen Barniers um.

Bis Jahresende muss ein neuer Haushalt verabschiedet werden, um die Kontinuität staatlicher Dienste zu gewährleisten. Macron kündigte an, bis Mitte Dezember ein Sonderfinanzgesetz vorzulegen, das die notwendigen Übergangsmaßnahmen sichern soll.

Die Bildung einer neuen Regierung wird durch die tiefen Spaltungen im Parlament erschwert. Macron steht vor der Wahl, entweder erneut eine Allianz mit Barniers Partei Les Républicains zu schmieden oder eine neue politische Konfiguration zu suchen. Versuche, moderate linke Parteien aus der Allianz mit La France Insoumise herauszulösen, blieben bisher erfolglos. LFI und RN haben signalisiert, jeden Premierminister abzulehnen, der nicht aus ihrem jeweiligen Lager stammt.

Marine Le Pen, Vorsitzende des RN, erklärte, es werde keinen Premierminister aus dem Nouveau Front Populaire geben. Gleichzeitig hat die LFI angekündigt, jeden nicht-linken Kandidaten automatisch zu zensieren. Macron dankte Barnier, einem erfahrenen Politiker und ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der EU, für seine Dienste. Barnier wird in einer Übergangsrolle bleiben, bis ein neuer Premierminister benannt ist. Die politische Krise stellt nicht nur Macrons Regierung, sondern auch die gesamte institutionelle Stabilität Frankreichs vor eine Bewährungsprobe.