BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die deutsche Regierung hat angekündigt, die Verteidigungsindustrie des Landes zu stärken und die Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten zu vertiefen. Diese Ankündigung erfolgt im Kontext der geopolitischen Spannungen und der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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Die jüngste Ankündigung der deutschen Regierung, die Verteidigungsindustrie zu stärken, markiert einen bedeutenden Wandel in der nationalen Sicherheitsstrategie. Diese Entscheidung wurde durch die anhaltenden geopolitischen Spannungen, insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine, ausgelöst. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die Notwendigkeit innovativer und effizienter Verteidigungsunternehmen, um moderne Waffensysteme zu entwickeln und in ausreichender Menge zu produzieren. Die neue Strategie, bekannt als ‚Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie‘, hebt Schlüsselkompetenzen hervor, die innerhalb der nationalen Grenzen erhalten bleiben sollen, wie Schiffbau und Künstliche Intelligenz, während andere Bereiche auf europäischer oder internationaler Ebene delegiert werden. Diese Strategie zielt darauf ab, die strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu stärken. Die deutsche Wirtschaft steht vor Herausforderungen, darunter eine anhaltende Stagnation, die die Position Deutschlands als industrielle Macht bedroht. Die Strategie soll ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie eröffnen, inspiriert von der ‚Zeitenwende‘, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Invasion der Ukraine ausrief. Ein zentrales Ziel der neuen Strategie ist es, Rüstungsunternehmen langfristige Verträge und Investitionsmöglichkeiten zu bieten. Die Regierung plant, die Forschung und Entwicklung zu fördern, schnellere Haushaltsprozesse zu implementieren und gezielte Unterstützung für Startups im Verteidigungsbereich zu bieten. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Bundeswehr und andere Sicherheitsdienste langfristige Vorbestellungen aufgeben können, um die Planbarkeit der Industrie zu verbessern. Die Möglichkeit von ‚Kapazitätserhaltungsprämien‘ wird ebenfalls untersucht, um eine schnelle Produktionssteigerung in Krisenzeiten zu ermöglichen. Diese strategische Neuausrichtung erfolgt in einer Zeit politischer Unsicherheit, da die Regierungskoalition kürzlich zerbrach und vorgezogene Wahlen angekündigt wurden. Die bisherige Regierung unter Scholz hat eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik vollzogen, die Verteidigungsausgaben erheblich erhöht und eine selbstbewusstere internationale Rolle eingenommen.
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