Britisches Sozialsystem: Dringende Reformen und verpasste Chancen

LONDON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die britische Regierung steht vor einer entscheidenden Phase, in der dringend notwendige Reformen im Sozialfürsorgesektor umgesetzt werden müssen. Trotz anfänglicher Ambitionen und Pläne zur Neuausrichtung des nationalen Gesundheitssystems, dem NHS, sind die Fortschritte ins Stocken geraten. Finanzielle Herausforderungen und unklare Visionen belasten die Stimmung im Sektor, während die Regierung darum kämpft, die anfängliche Begeisterung wiederzubeleben.

Die britische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, das nationale Gesundheitssystem, den NHS, grundlegend zu reformieren. Trotz der anfänglichen Entschlossenheit, die Herausforderungen im Sozialfürsorgesektor anzugehen, sind die Fortschritte ins Stocken geraten. Die finanzielle Lage ist angespannt, und es fehlt an klaren Visionen, was die Stimmung im Sektor weiter belastet. Um die anfängliche Begeisterung neu zu entfachen, sind strategische Schritte in Bezug auf Finanzierung und langfristige Planung erforderlich.

Ein ambitionierter Plan zur Neuausrichtung des NHS wurde vorgestellt, der das System als „gebrochen, aber nicht besiegt“ bezeichnet. Eine Analyse von Lord Ara Darzi wurde in Auftrag gegeben, um die notwendigen Veränderungen zu identifizieren. Ein umfangreiches öffentliches Mitwirkungsverfahren soll die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Doch im Bereich der Sozialfürsorge, die eng mit dem NHS verbunden ist, reiht sich ein Fehltritt an den nächsten.

Geplante Maßnahmen zur langfristigen Reform, die unter anderem eine Begrenzung der lebenslangen Pflegekosten beinhalteten, wurden verschoben. Trotz der Skepsis gegenüber diesen Reformen war die Verschiebung kein Zeichen für einen Mangel an Ambitionen. Problematisch ist jedoch, dass es noch keine alternativen Reformvorschläge gibt, außer vagen Versprechungen eines „nationalen Pflegedienstes“ und eines „langfristigen Plans“, dessen Ausarbeitung offenbar noch nicht begonnen hat. Der Reformprozess scheint festzustecken.

Der Haushaltsplan von Oktober verschärft die Stagnation. Änderungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung der Arbeitgeber führten zu unerwarteten zusätzlichen Kosten für die Anbieter, die diese nicht tragen können. Diese Änderungen drohten sogar die Zustimmung zu den im Arbeitsrechtsgesetz vorgesehenen Lohnerhöhungsmaßnahmen für Pflegekräfte zu schmälern. Obwohl diese Erhöhungen begrüßt werden, waren Anbieter bereits vor den Sozialversicherungsänderungen besorgt, finanziell belastet zu werden. Nun ist die Besorgnis noch größer.

In wenigen Monaten wandelte sich die Stimmung im Sozialfürsorgesektor von vorsichtiger Begeisterung zu Verwunderung und mittlerweile zu Ärger. Verwunderung über die unklare langfristige Vision der Regierung für die Sozialfürsorge. Und Ärger darüber, dass ein so wichtiger Teil der nationalen Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur konstant übersehen wird und die entstandenen Mehrkosten einfach hinnehmen soll.

Es ist noch nicht zu spät, um den enttäuschenden und verwirrenden Start der Regierung zu retten. Drei Schritte sind nötig: Erstens, die finanziellen Herausforderungen durch den Haushalt anzugehen. Während die Anbieter von Sozialfürsorge für eine Ausnahme von den Sozialversicherungsbeiträgen kämpfen, wäre das politisch heikel. Ein Kompromiss muss gefunden werden, der die Bedenken der Anbieter besänftigt, ohne dass die Regierung einen Rückzieher machen muss.

Zweitens muss die Regierung entscheiden, wie sie die notwendige langfristige Reform der Sozialfürsorge vorantreibt. England hat ein System, das Menschen mit bescheidenen Mitteln und Bedürfnissen ausschließt und zwingt, ihre Pflege selbst zu zahlen. Mehr Menschen sollten Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, obwohl das mehr Geld kostet, das derzeit nicht vorhanden ist. In dieser Situation könnte eine Taskforce oder königliche Kommission der einzig realistische Weg nach vorne sein, um eine öffentliche Debatte über die notwendigen Reformen und ihre Finanzierung zu beginnen.

Drittens sollte die Regierung beginnen, die Grundlagen der Reform zu schaffen. Hier könnten die zwei NHS-Wechsel, die auch auf die Sozialfürsorge anwendbar sind, eine Rolle spielen: von „analog zu digital“ und von „Krankheit zu Prävention“. Die vorige Regierung hatte Maßnahmen beschlossen, um die Nutzung digitaler Sozialhilfeakten zu erhöhen – darauf sollte aufgebaut werden. In der Prävention gibt es Raum für einen Ansatz, der den Menschen hilft, unabhängig zu bleiben und auf die Beine zu kommen.

Darüber hinaus könnte die Regierung auch in anderen Bereichen Fortschritte erzielen. Der Sozialfürsorgesektor hat Pläne zur Reform der Arbeitskräfte entwickelt. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Qualität zu verbessern, indem die Pflege stärker auf die Bedürfnisse der einzelnen Menschen ausgerichtet und die Dienste effektiver vernetzt werden, besonders in kritischen Bereichen wie der Krankenhausentlassung. Auf eine königliche Kommission braucht für diese Maßnahmen nicht gewartet zu werden.

Die Regierung hat nach wie vor die Chance, die anfänglich aufkommende Begeisterung neu zu entfachen, indem sie Fortschritte bei einem der großen politischen Themen unserer Zeit erzielt. Andernfalls stehen dem Sozialfürsorgesektor und den Menschen, die seine Dienste in Anspruch nehmen, ein weiterer harter Winter bevor.